Die Linksfraktion in Brandenburg steht unter Druck: Der gemeinsame Entwurf der rot-roten Landesregierung für ein neues Polizeigesetz liegt derzeit im Innenausschuss und soll bis zum März überarbeitet werden. Bis heute hat sich die Partei nicht klar zu den bislang vorgesehenen Staatstrojanern positioniert. Treibende Kraft hinter der Ausweitung der polizeilichen Befugnisse ist die SPD-Fraktion, neben dem heimlichen Einsatz von Überwachungssoftware zum Auslesen von Handys und Computern sieht der aktuelle Entwurf auch Grundrechtseingriffe wie polizeilichen Wohnungseinbruch vor.
Es kriselt in der Potsdamer Koalition, denn SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter prescht nicht nur beim Polizeigesetz nach vorn. Unlängst hatte er völlig unabgespochen und gegen den Willen der Linken eine Aufstockung des Verfassungsschutzes durchgesetzt. Die Linke wollte mit diesem Schritt bis zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses warten.
Auf netzpolitik.org berichteten wir, dass es das erste Mal wäre, dass die Linkspartei für die Einführung von Staatstrojanern stimmt und kommentierten, dass die Linken in Brandenburg „die mühsam erworbenen Verdienste der Bundespartei und der anderen linken Länderparteien in Sachen Grund- und Freiheitsrechte“ verspielen könnten. Die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, und Tobias Schulze, der netzpolitische Sprecher der Linken in Berlin, sind überzeugt, dass Staatstrojaner mit der Brandenburger Linken nicht zu machen sind.
„Vorliegender Entwurf nicht zustimmungsfähig“
Jetzt kündigte auch die 29-jährige Brandenburger Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre an, dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zuzustimmen. Auf Nachfrage von netzpolitik.org, ob sich die Linksfraktion in Brandenburg bewusst sei, welche Brisanz das Thema Staatstrojaner für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei habe, antwortet sie:
Ja! Genau deswegen – und auf Grund weiterer Formulierungen – ist der vorliegende Gesetzentwurf für mich nicht zustimmungsfähig. Und genau deswegen diskutieren wir seit Wochen und tun das weiterhin.
Der zuständige innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, bleibt vage. Der 65-Jährige gehört zur alten Riege in der Linkspartei. Gegenüber netzpolitik.org legt er sich nicht auf eine klare Position fest:
[Ich] sehe Änderungsbedarf insbesondere zu folgenden Themen: Schleierfahndung, Meldeauflagen, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Terrorismusdefinition, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot, Gewahrsam, Quellen-TKÜ, Bodycam.
Worin der Änderungsbedarf für diese lange Liste an Themen besteht, formuliert er nicht. Tatsächlich hat die Brandenburger Linksfraktion die Einführung von Staatstrojanern trotz mehrfacher Nachfragen nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Scharfenberg hat den Einsatz von Staatstrojanern in seiner Rede im Landtag im November angekündigt.
Junge Mitglieder und einige Kreisverbände stellen sich gegen Polizeigesetz
Woran liegt die Zurückhaltung bei einem Thema, das seit Monaten Menschen bundesweit bewegt und auch zuletzt in Dresden wieder tausende Menschen auf die Straße trieb? Der Vorsitzende des Kreisverbandes der Linken in Potsdam, Stefan Wollenberg, verrät gegenüber netzpolitik.org: „In der Breite der Mitgliedschaft ist der Entwurf des Polizeigesetzes nicht das bestimmende Diskussionsthema“. Es seien vor allem jüngere und sehr aktive Mitglieder, die sich für technische Überwachungsinstrumente in den Händen von Polizisten interessieren und das geplante Gesetz sehr kritisch begleiteten, sagt Wollenberg gegenüber netzpolitik.org.
Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Tobias Schulze, wirbt deswegen für zivilgesellschaftliche Unterstützung der Brandenburger Linkspartei in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD. Die gibt es: Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz, dem mehr als 50 Organisationen, Initiativen und mehrere Kreisverbände der Linkspartei angehören, mobilisiert mit Demonstrationen, Aktionen und einer Petition gegen das Gesetz.
Maren Schulze, eine Vertreterin des Bündnisses, ist überzeugt, dass die Glaubwürdigkeit der Linken in Brandenburg massiv Schaden nehmen werde, wenn die Fraktion die Polizeigesetzverschärfungen mitbeschließen sollte. Die Linke lasse sich von ihrem Koalitionspartner SPD auf der Nase herumtanzen, sagt sie gegenüber netzpolitik.org. Das Bündnis versuche jetzt, an das Gewissen der Abgeordneten zu appellieren und fordere die Abgeordneten auf, „sich für Menschen- und Bürgerrechte und rechtsstaatliche Prinzipien einzusetzen“. Für den 2. März plant das Bündnis einen prominent besetzten „außerparlamentarischen Innenauschuss“, eine Aktion um den Druck weiter zu erhöhen.
Das Ergebnis der Verhandlungen von SPD und Linke wird im März erwartet, dann soll ein überarbeiteter Gesetzentwurf vorliegen. Bereits im September wird in Brandenburg gewählt.
